Unerwünschte Person

Köllmer mit Plakat

Hans-Christian Köllmer ist für spektakuläre Aktionen bekannt. 1992 erklärte der Arnstädter Bürgermeister die Treuhand in Siegelbach für unerwünscht – und nun legt er der Finanzsprecherin der CDU nahe, Arnstadt nicht zu betreten. Ihr Steckbrief hängt an allen amtlichen Mitteilungstafeln.

„Hoffentlich hält der Leim bei der Kälte“, sagt Hans-Christian Köllmer auf dem Arnstädter Markt. Er hat ein Plakat in der Hand, das ab heute an den Litfaß-Säulen der Stadt hängen soll. Es sieht aus wie ein Steckbrief, darauf ein Bild von der Landtagsabgeordneten Annette Lehmann aus dem Unstrut-Hainich-Kreis. Sie ist über die dortige Region hinaus kaum bekannt gewesen – bis vor einigen Tagen, als sie sich als Sprecherin der finanzpolitischen Hardliner gegen die Wünsche der Kommunen innerhalb der CDU einen Namen machte.

„Ich habe ihre Presserklärungen gelesen“, sagt Köllmer, „die waren sowas von weltfremd“. Am Dienstag dieser Woche lernte er dann Frau Lehmann persönlich kennen, wenn auch nur aus der Entfernung. Köllmer war einer der protestierenden Bürgermeister bei der Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag, Annette Lehmann war diejenige, die ein Rederecht für die Bürgermeister rigoros ablehnte. Das sei ignorant gegenüber den finanziellen Sorgen der Kommunen und damit ihrer Bürger, die schließlich unter den von der Koalition geforderten Steuerhöhungen und den steigenden Kindergarten-Beiträgen wegen des fehlenden Landesausgleichs leiden müssten, meint Köllmer. „Ich frage mich, ob den keiner dieser Landtagsabgeordneten in einer Gemeinde wohnt.“

Die Idee mit dem Plakat habe er schon vorher gehabt, sagt der Arnstädter Bürgermeister, aber spätestens bei der Anhörung sei er sich sicher gewesen: diese Politikerin habe in Arnstadt nichts zu suchen.

Ein Stadtverbot ist problematisch, aber in Arnstadt unerwünscht hält Köllmer für eine vertretbare Variante. Als Öffentliche Bekanntmachung lässt er nun das Porträt der CDU-Abgeordneten in Arnstadt und den Ortsteilen verbreiten. Im Text erklärt er, warum:

„Frau Annette Lehmann hat als finanzpolitische Sprecherin mit ihrer Presseerklärung vom 29. 11. 2010 die finanzielle Notlage mit Hohn und Spott belegt und damit öffentlich gemacht, dass sie kein Interesse an der derzeitigen Situation und Not unserer Gemeinden hat, steht auf dem Plakat. Er habe sich deshalb entschlossen, das härteste Mittel, das wir Bürgermeister zur Verfügung haben, einzusetzen und Frau Annette Lehmann zu bitten, das Gemeindegebiet der Stadt Arnstadt nicht mehr zu betreten“, schreibt der Bürgermeister.

Es ist nicht die erste derartige Aktion von Köllmer. 1992, da war er noch Bürgermeister des heutigen Ortsteils Siegelbach, ließ er am Ortseingang eine Tafel mit einem Betretungsverbot für Mitarbeiter der Treuhand-Anstalt anbringen. Damals ging es um eine eigentümliche Privatisierungspraxis, bei der zwar Felder zurückgegeben wurden, aber Wege nicht. Ich hatte damals viel Ärger, aber am Ende wollte man das Schild sogar für ein Museum haben. Und die Rückgabe-Regelung sei damals noch geändert worden.

Im aktuellen Fall ist ein Happy End aber kaum in Sicht. Den kommunenfeindlichen Haushalt hat die Koalition festgeklopft und Annette Lehmann ist das Gesicht dazu. Zumindest in Arnstadt. Die Plakataktion dürfte ihren Bekanntheitsgrad als Landtagsabgeordnete um ein Vielfaches erhöhen.

Und scheinbar hat sie gegen die Aktion auch nichts einzuwenden. „Ich habe ihr den Plakatentwurf in dieser Woche zukommen lassen, sagt der Arnstädter Bürgermeister, und bisher hat sie nicht reagiert.“

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