Das Erbe von Rudisleben

Teure Sanierung war umsonst: Die Wohnblöcke der ehemaligen Garnision in Rudisleben wurden wieder abgerissenDie altuelle Debatte über den städtischen Haushalt  würde wohl anders verlaufen, wenn Arnstadt elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel hätte. Und die Spielräume der städtischen WBG wären auch wesentlich größer, wenn da nicht der Altschuldendienst für die ehemalige Garnison in Rudisleben gezahlt werden müsste. Zwar hat sich die Stadt bereit erklärt, davon jährlich 340 000 Euro zu übernehmen, aber seit einem Jahr fließt das Geld wegen der angespannten Finanzlage auch nicht.

Es sind im wahrsten Sinne des Wortes Altschulden, die noch lange die finanziellen Spielräume von Stadt und WBG einschränken. Schulden, die Rudisleben mit in die Ehe eingebracht hat. 1994 sollte der Ort eingemeindet werden, bis 1999 haben sich die Rudislebener gewehrt. Sie wollten selbstständig bleiben. Um jeden Preis. Und dabei ist ziemlich viel schief gelaufen in Rudisleben, wie jetzt eine Stellungnahme des Innenministeriums belegt.

In einer Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (Linke) listet Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf, was der Landesrechnungshof bei einer Prüfung der Rudislebener Wirtschaftsführung zwischen 1995 und 1999, also vor der Eingemeindung, alles an Mängeln festgestellt hat. Und diese Aufstellung hat es wirklich in sich.

Allein die Aufzählung der Verstöße gegen die Kommunalordnung ist lang. So konnte der OrtRudisleben für den Prüfungszeitraum keine Hauptsatzung vorlegen, „notwendige Regelungen zur Kassenorganisation lagen nicht vor“, heißt es in dem Schreiben. Außerdem habeRudisleben bei der Eingemeindung für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung keine ordnungsgemäß geführten Personalakten übergeben und die WBG des Ortes habe keine Geschäftsordnung vorlegen können. Außerdem soll laut Rechnungshof nicht einmal eine Genehmigung der Rechtsaufsicht für die Existenz der WBG existiert haben.

Am gravierendsten sind aber die Vorwürfe zur Anstellung des Bürgermeisters, zur Arbeit des Gemeinderats und zu den Baumaßnahmen im Ort. Ohne Genehmigung und rechtliche Grundlage leistete sich Rudisleben einen hauptamtlichen Bürgermeister und bezahlte ihn auch entsprechend, zusätzlich wurde dieser noch als Gemeinderatsmitglied entschädigt. Es gab Ungereimtheiten bei der Vergabe von Planungsleistungen und mit einem vorzeitig gekündigten Bausparvertrag und dann war da eben auch noch das überzogene Wohnungsprojekt an der Garnison, das zu einem riesigen Schuldenberg führte auch wenn die Wohnungen längst wieder abgerissen sind.

Folgen für die Beteiligten haben die Verfehlungen bisher nicht gehabt. Die meisten Dinge sind verjährt oder per Arnstädter Stadtratsbeschluss schon 2007 als erledigt betrachtet worden. Was die Bezahlung des hauptamtlichen Bürgermeisters betrifft, gab es zwar eine Rückforderung, aber die landete vor Gericht, das noch nicht entschieden hat. Nur die alten Schulden, die sind noch da.

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