Ein ausgefallener Antrag

Neideckturm und Landratsamt in ArnstadtVor zwei Wochen gab es hier im Blog einen Beitrag über Gerüchte, die in der Arnstädter Kommunalpolitik herumwaberten. Das Echo darauf war enorm, wenn auch nicht offiziell. Nur ein hoffnungsvoller Jungjurist traute sich gleich aus der Deckung und salbte mich ob des Textes zum „Hofberichterstatter“ des „Lokal-Sonnenkönigs Hans Christian Köllmer“. Nun ist es, zugegeben, nicht immer ganz fair, solche Gerüchte, die einem Journalisten natürlich mit Bedacht erzählt werden, einfach öffentlich auszuplaudern. Es könnte ja sein, dass gar nichts dran ist. Deshalb schauen wir doch mal, was seitdem so passierte.

Es gab schon öfter ausgefallene Anträge im Kreistag des Ilmkreises.  Aber so ausgefallen wie diesmal ist wohl noch kaum einer: Ehe das Papier  für die „Stärkung der Zentren“  der Fraktion der „Freien Wähler“ heute überhaupt behandelt werden konnte, suchten die Kreistagsmitglieder fluchtartig das Weite. Der Landrat hatte selbst die Auflösung der Sitzung beantragt, wegen „technischer Kälte“. Auf deutsch: Man fror sich den Arsch ab in der Arnstädter Stadthalle. So wurde flugs noch der Haushalt verabschiedet und dann über die Vertagung der  restlichen Punkte auf die nächste Sitzung abgestimmt. Eine große Mehrheit war dafür. Nur der Ichtershäuser Bürgermeister Uwe Möller (CDU) stimmte als einer der wenigen dagegen.

Möller hätte wohl gern noch über den Antrag der Freien Wähler diskutiert, denn er betraf  ihn ziemlich direkt. Im Antrag wurde der Kreistag aufgefordert, sich für die Eingemeindung unter anderem von Ichtershausen nach Arnstadt einzusetzen. Das ging eindeutig gegen Möller, der  gerade dabei ist, die Fusion mit der Wachsenburggemeinde auf die Zielgerade zu bringen. Und es wäre spannend gewesen, die Debatte über diesen Antrag im Kreistag zu verfolgen. Denn dort sitzen viele Bürgermeister großer und kleiner Gemeinden. Ein solches öffentliches Forum für eine Gebietsreform-Debatte wäre beispiellos in der Region gewesen.

Eingefädelt hatten den Antrag für den Kreistag zwei Arnstädter. Georg Bräutigam (Bürgermeisterkandidat von Pro Arnstadt) und Eleonore Mühlbauer (Landratskandidatin der SPD) machen mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, das sie diese doch recht überraschende  Zweckpartnerschaft eingegangen sind, der mich vor zwei Wochen  zu der Überschrift „Neue Allianzen“  verführte. Und auch die anderen kolportierten Gerüchte haben sich überwiegend als wahr herausgestellt.

So gab es in der Stadtratsfraktion der SPD eine längere Debatte darüber, wie man mit dem Angebot der Stadtverwaltung umgehen soll, die jetzige Fraktionsvorsitzende Martina Lang in der nächsten Stadtratssitzung zur ehrenamtlichen Beigeordneten zu wählen. Dass es das Ansinnen gab, räumt Frau Lang offen ein, allerdings teilte sie der Stadt nach der Fraktionssitzung mit, dass sie den Posten gern annehmen würde, aber nicht mehr vor der Bürgermeisterwahl. Auch Christian Hühn, der SPD-Bewerber für diesen Posten, hatte sich für die Ablehnung ausgesprochen. Denn er hätte im Falle der Annahme wohl den Fraktionsvorsitz übernehmen müssen – und hat gegenwärtig schon genug damit zu tun, seinen Anhängern zu erklären, warum die SPD-Landratskandidatin im Kreistag mit einem seiner Konkurrenten gemeinsame Sache macht.

Was allerdings nicht stimmte an den Gerüchten über die mögliche Beigeordnete Martina Lang, war die sachliche Begründung für die Eile ihrer Wahl. Der jetzige ehrenamtliche Beigeordnete Horst Höhne fiel aus allen Wolken, als er in der Zeitung las, er habe gesundheitliche Probleme. Dass er sich im Frühjahr einem längeren Krankenhausaufenthalt unterziehen müsse, war ihm jedenfalls neu.

Nur zum Teil richtig war auch die Sache mit der Bestätigung des hauptamtlichen Beigeordneten Ulrich Böttcher noch vor  der  Wahl, um einem künftigen Bürgermeister seinen Rauswurf zu erschweren. Doch die Richtung stimmte auch. In der kommenden Stadtratssitzung soll zumindest darüber abgestimmt werden, ob man bei der Wahl des Beigeordneten NACH der des Bürgermeisters auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet.  Wenn dieser Antrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchgeht, würde das die Chance von Ulrich Böttcher auf eine Wiederwahl deutlich erhöhen.

Das man mit Gerüchten vorsichtig umgehen muss, zeigt auch eine aktuelle Äußerung des Bürgermeisterkandidaten Frank Kuschel (Linke). Der behauptete in einer öffentlichen Fraktionssitzung steif und fest, Böttchers Amtszeit ende erst 2013, Eile sei also gar nicht nötig. Und ich ging dem sonst immer sachlich korrekt agierenden Kommunalrechtsexperten auf den Leim und schrieb es ohne Nachfrage bei der Verwaltung  in die Zeitung. Wie peinlich. Hätte man wissen müssen. Hauptamtliche Beigeordnete werden  nach dem Bürgermeister gewählt. Die Amtszeit endet am 30. September 2012.

In Wahlkampfzeiten kann man wirklich nicht vorsichtig genug sein. Auch, wenn an den meisten Gerüchten am Ende doch eine ganze Menge dran ist.

Der Antrag über die Stärkung Arnstadts wird übrigens nun erst in der nächsten regulären Kreistagssitzung  am 28.März behandelt. Da ist es hoffentlich wärmer, denn der Termin liegt mitten in der heißen Wahlkampfphase um das Bürgermeister- und Landratsamt.  Man darf gespannt sein.

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