Der mit der Erstellung eines Haushaltsicherungskonzepts beauftragte Klaus Brodbeck hat am 10. 11. 2015  im Finanzausschuss des Arnstädter Stadtrates seine Spar-Vorschläge für Arnstadt vorgestellt. Hier die Vorschläge im Überblick.

Zur Sanierung des Arnstädter Haushalts schlägt Sanierer Klaus Brodbeck für die kommenden Jahre folgende Maßnahmen vor:

• Personalabbau in der Verwaltung
• Erhöhung von Verwaltungsgebühren
• Kündigung von Mitgliedschaften
• Versand von Mehrjahresbescheiden
• Privatisierung des Tierheims
• Schließung des Theaters
• Schließung des Tierparks
• Personalabbau im Museum
• Personalabbau in der Bibliothek
• Reduzierung der Zahlungen aus dem Stadthallenvertrag
• Einsparung Personalkosten Obdachlosenheim
• Erhöhung Kindertagesstättengebühren
• Reduzierung der Sachkostenzuschüsse für Freie Träger von Kindertagesstätten
• Übernahme der Kita-Hausmeister und der Sportplatzwarte durch den Baubetriebshof
• Erhebung Straßenausbaubeiträge
• Anhebung der Friedhofsgebühren
• Veräußerung von städtischem Vermögen
• Verkauf von Aktien
• Anhebung von Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Vergnügungssteuer

Hintergrund:

Wegen der  angespannten Finanzlage hat die Kommunalaufsicht die Stadt Arnstadt beauflagt, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die Stadt hat diesen Auftrag an einen externen Sanierer (die Firma, für die Klaus Brodbeck arbeitet) weitergegeben. Die Kosten für das Konzept (34000 Euro) werden vom Land übernommen. Das Konzept muss nun vom Stadtrat behandelt und nach dem vorliegenden Zeitplan bis Ende des Jahres 2015 verabschiedet werden. Anschließend wird es von der Kommunalaufsicht geprüft und ggf. genehmigt.Ein bestätigtes Haushaltssicherungskonzept ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt Landeshilfen („Bedarfszuweisungen“) beantragen kann, denn auch die vollständige Umsetzung der oben genannten Maßnahmen würde das Arnstädter Finanzloch nach den vorliegenden Unterlagen nicht vollständig stopfen.

Schafft es der Stadtrat nicht, ein genehmigungsfähiges Sicherungskonzept zu verabschieden, droht Arnstadt die Zwangsverwaltung. Dann würden Bürgermeister und Stadtrat praktisch finanziell entmündigt und alle Finanzgeschäfte würde ein externer Beauftragter des Landes übernehmen.

Siehe auch:
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