Kurz vor der Landtagswahl hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eleonore Mühlbauer ihre Ambitionen, auch künftig im Landtag zu bleiben, praktisch aufgegeben. Sie ruft nun zur Wahl der Kandidatin von der Linken auf. Es ist ein Paukenschlag in einem ansonsten eher lauen Wahlkampf im nördlichen Ilmkreis.
Die erste Wahlkampf-Überraschung gab es schon vor Wochen. Ehe die bekannteren Parteien überhaupt zum Plakatieren kamen, hatte die MLPD die Stadt schon flächendeckend vollgeklebt. Eine Partei, von der viele glaubten, sie existiere nur noch in Geschichtsbüchern, wirbt mit Slogans wie „Revolution ist kein Verbrechen“ oder „Die Befreiung der Frau“ für einen Sozialismus, der vielen Älteren bekannt vorkommen dürfte. Mit der Parole „Gegen Zechenschließungen und Deputatsklau“ wird zielgerichtet der Arnstädter Bergmann angesprochen. Ich denke, der wird die MLPD auch wählen.
Was Zielgenauigkeit und Fingerspitzengefühl betrifft, sind andere Parteien auch nicht besser. „Mit Herz und Hand für alle auf dem Land“ verspricht ein Plakat, das mitten in der Stadt Arnstadt hängt. Eine andere Partei wirbt für eine „Wende 2.0“, obwohl jeder weiß, dass man sich nach zweimaligem Wenden wieder in die ursprüngliche Richtung bewegt. Und ein weiterer Mitbewerber wirbt sogar mit der Grußformel aller Geldschrankknacker: „Aufbruch 2019“. Besonders in Mode scheinen allerdings völlig unverbindliche Wortaneinanderreihungen zu sein. „Hier und jetzt für hier und morgen“ zum Beispiel, das von einer anderen Partei durch „Hallo Übermorgen“ sinnvoll ergänzt wird. Schön fand ich auch „Zuhören und machen“. Das lässt Platz für allerlei Gedankenspiele.
Wahlgekämpft wurde in Arnstadt auch diesmal (wie bei allen Wahlen) überwiegend harmonisch. Jeden Dienstag gruppieren sich Linke, SPD, CDU, FDP und selbst die AfD rund um den Hopfenbrunnen und erlauben dem Wähler so Programm-, Kandidaten- und Souvenirvergleiche auf kurzer Distanz. Gelegentlich fliegt mal ein Prominenter aus Berlin oder Erfurt ein, aber auch dabei gab es keine großen Reibereien. Bekannt wurde lediglich, dass der Auftritt des Linken-Politikers Dietmar Bartsch am vergangenen Wochenende am Hopfenbrunnen mit lautstarker Unterstützung der Band „Eule Müller“ von den Teilnehmern des Gottesdienstes in der benachbarten Bachkirche als störend empfunden wurde. Aber das war auch schon alles.
Wer von den Bewerbern aus dem nördlichen Wahlkreis (Nr. 23) in den Landtag einziehen wird, ist außer bei Olaf Kießling (AfD) ungewiss. Kießling hat Chancen, das Direktmandat (Erststimme) zu gewinnen, ist aber auch über die Landesliste (Zweitstimme) gut abgesichert. Sein Platz 9 wird bei den jetzt prognostizierten AfD-Stimmen sicher reichen. Alle anderen Kandidaten haben unsichere bis aussichtslose Listenplätze. Jörg Thamm steht bei der CDU nur auf Platz 30, Donata Vogtschmidt bei den Linken auf Platz 29, Matthias Schlegel bei den Grünen auf Platz 12, Martin Mölders bei der FDP auf Platz 9 und Eleonore Mühlbauer bei der SPD auf Platz 12. Das klingt zwar nicht schlecht, aber bei der Schwäche der SPD ist dieser Listenplatz keine gute Ausgangsposition für die Fortsetzung ihrer Landtagskarriere, die sie zuletzt immerhin auf den Posten der stellvertretenden Fraktionschefin gebracht hat.
Eigentlich hatte Frau Mühlbauer deshalb angekündigt, unbedingt Wahlkreissiegerin werden zu wollen, um wieder in den Landtag einzuziehen. Doch heute rief sie überraschend (gemeinsam mit Matthias Schlegel, Grüne) dazu auf, nicht sie, sondern Donata Vogtschmidt von der Linken zu wählen. Damit beendet sie praktisch zumindest vorläufig ihre Landtagskarriere.
Hintergrund ist offenbar die Solidarität im rot-rot-grünen Regierungslager. Denn Donata Vogtschmidt hat tatsächlich eine Chance, das Direktmandat im Wahlkreis zu gewinnen. Nach der Prognose der Wahlplattform „election.de“ liegt sie derzeit knapp vor Olaf Kießling (AfD). Falls das der 21-jährigen gelänge, wäre die Chance auf eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses nach der Wahl wieder ein kleines Stückchen größer.
Aber Eleonore Mühlbauer ist wohl aus dem Rennen. Zumindest vorläufig. Wenn es wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse irgendwann bald zu Neuwahlen käme, könnte man sich ihres heroischen Verzichts vielleicht erinnern. Und eine reelle Chance auf das Direktmandat hat sie eigentlich sowieso nicht gehabt.
Hier noch ein paar Wahlkampf-Schnappschüsse:
Jede und jeder muss wissen, dass die sogenannten Alternativen gerade bei uns im Ilmkreis stramme Rechte sind. Und wenn es darum geht, ein Direktmandat für die AfD in Arnstadt zu verhindern, dann geht es nicht mehr um persönliche Ambitionen, sondern darum, R2G mit allen Mitteln zu stärken. Und genau deshalb unterstütze ich meine Kollegin von den Linken. Denn wem die Menschen aus unserer Region, die Arbeitsplätze und die Wirtschaftsansiedlungen wichtig sind – so wie mir – der kämpft gegen die sogenannte Alternative und für ein Weiterführen des Rot-Rot-Grünen Bündnisses. Und wer mich im Landtag sehen will, der wählt mit seiner Zweitstimme die SPD und stärkt nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch die Stimme Arnstadts im Thüringer Landtag.
Ich danke Eleonore Mühlbauer (SPD) und Matthias Schlegel (B99/Grüne) ausdrücklich für den Aufruf mit der Erststimme Donata Vogtschmidt (LINKE) zu wählen. Dies ist eine Entscheidung, die persönlich nicht leicht gefallen ist, aber von hoher politischer Verantwortung zeugt. Es gilt, die Direktwahl eines AfD-Politikers zu verhindern, eines Mannes, den ich fünf Jahre im Landtag und den Ausschüssen erleben durfte. Er ist die personifizierte Inkompetenz und verbreitet nur völkisch-nationalen Hass. Ein solcher Politiker darf nicht den nördlichen IK im Landtag vertreten. Er wird dem Landtag leider angehören, aber bitte nicht als Wahlkreisabgeordneter.
Seltsam, seltsam, dass die Prognosen immer noch die AfD und nicht Frau Vogtschmidt vorne sehen….
Guckst du hier…
https://wahlkreisprognose.de/prognose-thueringer-landtagswahlkreise.html
Es gibt unterschiedliche Prognosen. Bei „Election.de“ ist die Linke vorn, bei der von Ihnen angegebenen Prognose die AfD. Ich denke, die Abstände sind zu gering, um schon eine sichere Voraussage zu treffen. Wir müssen schon den Sonntag abwarten.
Klingt wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera…
Das mit Pest und Cholera ist Ansichtssache. Aber spannend bleibt es jedenfalls bis zum Schluss. Man sollte deshalb unbedingt wählen gehen, finde ich.
Ausgerechnet H. Kuschel. Fr. Mühlbauer ist auch nicht d. Rede Wert. Die SPD hat weniger % als mein Süßmost vom vergangenem Jahr.
„Eine andere Partei wirbt für eine „Wende 2.0“, obwohl jeder weiß, dass man sich nach zweimaligem Wenden wieder in die ursprüngliche Richtung bewegt.“
Chapeau für diese feinsinnige Beobachtung!
Noch eine kleine Fundsache, zum Thema
ANGST für DEUTSCHLAND,
aus der Feder eines populären Konservativen:
„Um es deutlich zu machen: konservativ ist nicht reaktionär. Patriotismus ist etwas ganz anderes als Nationalismus. Wir müssen immer wieder betonen, dass die AfD gerade keine bürgerlich-konservative Kraft ist. Zwar gibt es dort Personen, die auch bei uns sein könnten, aber sie sind für Höcke & Co. doch nur Feigenblätter und sich auch nicht zu schade dafür. Und deshalb kann ich mir weder jetzt noch in Zukunft eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD vorstellen, in welcher Form auch immer.“
Wolfgang Bosbach, vom 9. September 2019:
https://www.mit-bund.de/content/bosbach-wir-brauchen-eine-renaissance-fuer-die-wirtschafts-und-finanzpolitik?fbclid=IwAR3YO2Y6PWSQeNyzTs-JuT1Qwt60euA-0yuSlrVRI5VOsRUKV4KJpkrza_g
Jeder sollte genau überlegen und auch nachdenken was seine Stimme bewirkt! Die Sicht und Wahl kann auf Landesebene doch nur sein, wer bewirkt etwas für unser Arnstadt! Umso enttäuschender diese seltsamen verschenkten Stimmen! Das hat nichts mit Demokratie zu tun! Helmut Schmidt dreht sich im Grab um!